Speyer Das Murmeltier grüßt wieder

Mit einigen Anträgen ergänzt hat der Ortsgemeinderat Harthausen am Donnerstagabend im Tabakschuppen einstimmig den Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 verabschiedet.

„Auf das Herunterbeten von Zahlen“ wollten die Fraktionssprecher von CDU und SPD und Ortsbürgermeister Harald Löffler (CDU) bei der Sitzung verzichten. Beim Blättern im Entwurf war Andreas Heck (CDU) „ein wenig ratlos, was er in den Mittelpunkt seiner Betrachtung stellen sollte“. Denn: „Der Haushalt ist wieder einmal unspektakulär, bodenständig in der Planung, solide finanziert.“ In „das große Jammern und Wehklagen mancher Kollegen“ konnte er deswegen nicht mit einstimmen. Auch wenn von den Einnahmen lediglich ein knapp zweistelliger Prozentbetrag in Harthausen verbliebe und der Rest von Umlagen „aufgefressen“ werde, wie der CDU-Sprecher anführte. Der Kämmerer habe die örtliche Gewerbesteuer auf den Nivellierungssatz des Landes anheben müssen und ein hoher Anteil vom Übriggebliebenen fließe in die materielle und personelle Ausstattung der katholischen Kindertagesstätte, führte er an. In keinem anderen Bundesland sei die finanzielle Situation der Kommunen derart schlecht. Heck: „Ein Skandal, aber ändern kann es der Rat dieser Gemeinde nicht.“ Sein Credo: „Mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, unsere Bürger so weit wie möglich finanziell schonen.“ Die Hebesätze, Beispiel Grundsteuer A und B, entsprächen dem Mindestmaß, die Nutzung der gemeindlichen Einrichtungen sei für Vereine und kulturelle Veranstaltungen nach wie vor kostenlos. Bei allen Abstrichen könne sich die Kommune immer noch einige Dinge leisten, „weil Harthausen unterm Strich gut dasteht“. Hecks Liste der Investitionsvorhaben: Instandsetzung der Heilsbruckhalle und (wenn möglich) Aufstockung der Parkplätze, Erweiterung Außenfläche der Kita, ärgste Schäden in den Feldwegen ausbessern, Tabakschuppen wetterfest machen, Grundstückserwerb für einen Radweg nach Schwegenheim, weiteres Baugebiet, Tartanbahn für die Leichtathleten, Spielplatz Ludwigstraße, Malerwinkel gestalten, neuer Traktor für den Bauhof, alternative Bestattungsformen auf dem Friedhof anbieten, neue Brücke im Gemeindewald, Parkplätze für die Feuerwehr Zudem solle endgültig über den alten Bahnhof entschieden werden. SPD-Sprecher Helmut Biermann fing beim Kindergarten an. Die „der CDU vorschwebende Erweiterung“ erinnere ihn an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Biermann zu den Ratskollegen der CDU: „Bei dem letztmaligen Umbau hatte die SPD eine generelle Überplanung gefordert, die aber von Ihnen abgelehnt wurde.“ Zur „Klarstellung“ ergänzte er: „Wir sind nicht dagegen, haben nur kein Verständnis, dass Sie (die CDU) zu jeder Forderung, die von Seiten der Kirche kommt, Ja und Amen sagen.“ Lobenswert fand er den Einbau neuer Fenster und eines Bads in der Gemeindewohnung Rappengasse 6. Nicht berücksichtigt seien eventuelle Ausgaben für Flüchtlinge, die der Kreis den Kommunen aufdrücken wolle. Erweitert hat der Rat den Haushalt mit den CDU-Anträgen, jeweils 20.000 Euro für Ausgleichsflächen (sollten Grundstücke günstig zu haben sein) und 5000 Euro für eine fest installierte Geschwindigkeitsanzeige am Ortseingang aus Richtung Schwegenheim einzustellen. Auf Antrag der SPD wurden 6000 Euro für neue Fenster in der Gemeindewohnung Rappengasse 8 eingeplant. Abgelehnt hat die CDU-Mehrheit, 1000 Euro zur EDV-Ausstattung von der Kita („die Ausgabe der Kirche überlassen“) zu streichen. (län) Zur Sache Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt sind in beiden Jahren mit rund 4,5 Millionen Euro veranschlagt. Der Haushalt ist damit ausgeglichen. In den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur will die Gemeinde Harthausen 730.000 Euro investieren. Und das bei einer Kreditermächtigung über 290.000 Euro 2016, ohne neue Kreditaufnahme 2017. (län)