Speyer Debatte über Schöffengericht

Das Amtsgericht Speyer könnte die Fälle der schwersten Kriminalität „verlieren“, über die bislang in seinen Mauern entschieden wird: Es gibt Überlegungen, die Schöffengerichtssachen künftig nach Neustadt zu verlagern. Beschlossen ist diese Konzentration noch nicht.

Die schwerste Kriminalität für Speyer ist in der Justizsprache „mittlere Kriminalität“: Zum Großteil Verbrechen, bei denen die Staatsanwaltschaft zwei bis vier Jahre Freiheitsstrafe fordert, werden in der Wormser Straße vom Schöffengericht verhandelt. Dann sitzen zwei ehrenamtliche Richter neben dem Berufsrichter. „Es gibt keine Beschlüsse und keine Information, dass sich bei uns die Geschäftsverteilung ändern könnte“, sagt Amtsgerichtsdirektor Hans-Jürgen Stricker auf Anfrage. Das Justizministerium in Mainz bestätigt ebenfalls noch nicht die konkreten Ortsänderungen. Pläne für eine „Zuständigkeitskonzentration“ gebe es aber durchaus: Eine Arbeitsgruppe habe sich für Zusammenlegungen von Schöffengerichtssachen ausgesprochen, betont Ministeriumssprecherin Angelika Feils. Dies beträfe nur Verfahren gegen Erwachsene, nicht gegen Jugendliche und Heranwachsende. Erhofft werden Spezialisierungs- und Synergieeffekte. Die Verfahren dauerten meist mehrere Tage, stellten erhöhte Anforderungen an die Sicherheitsstruktur in den Gerichten. „Zudem wird eine optimierte Sitzungseinteilung der Staatsanwälte möglich. Dies führt zu einer erhöhten Effizienz und zu geringeren Fahrzeiten.“ Hintergrund ist, dass die Staatsanwälte zu allen Standorten im Frankenthaler Landgerichtsbezirk, zu denen zum Beispiel Speyer und Neustadt gehören, in der Regel aus Frankenthal anreisen. In Speyer gibt es derzeit 9,25 Richterstellen, die zum Großteil außerhalb des Bereichs Schöffengericht angesiedelt sind. Laut Gerichtsdirektor Stricker bearbeiten Zivilrichter im Schnitt 600 Verfahren, Strafrichter 450 Verfahren pro Jahr. Vor dem Schöffengericht landeten vergleichsweise wenige Fälle: Im Speyerer Bereich schwanke der Wert zwischen 25 (2010) und rund 60 wie 2012 oder 2015. Beispiele seien das kürzlich mit einer Verurteilung zu drei Jahren Haft abgeschlossene Verfahren gegen einen Serieneinbrecher oder Vergewaltigungen. Weder die Speyer zugeordneten Richter- noch die Rechtspflegerstellen seien komplett besetzt, so Stricker auf Anfrage. Das Minus liege im Landesmittel und habe sich bei den Rechtspflegern zuletzt verbessert. Mit der Pensionierung dreier langjähriger Richter stehe dieses Jahr ein personeller Umbruch an. (pse)