Speyer Gegenseitig verstehen lernen

«Römerberg.»„Dass wir Sie verstehen lernen, und dass Sie aber auch uns verstehen lernen.“ Unter dieses Motto hat Staatssekretär Andy Becht das Treffen im Pfälzer Hof in Mechtersheim gestellt, zu dem er von der Elterninitiative Römerberg eingeladen worden war. FDP-Politiker Jürgen Creutzmann hatte den Kontakt zu seinem Parteikollegen Becht hergestellt. Die Elterninitiative fordert eine Entschärfung der Verkehrssituation in der Germersheimer, Heiligensteiner und Berghäuser Straße. Laut Sprecher Justus Rabe können Eltern ihre Kinder aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens nicht alleine auf den Schulweg schicken. Wegen parkender Autos, einer dadurch unübersichtlichen Verkehrssituation und fehlender Querungsmöglichkeiten seien drei Stellen für Schüler, aber auch Erwachsene besonders gefährlich: die Kreuzung Dudenhofer, Germersheimer und Eisenbahnstraße in Berghausen, die Heiligensteiner Straße bei der Kirche sowie die Berghäuser Straße in Höhe der Kirche. Weil alle drei Stellen von Kindern als Schulweg genutzt würden, fordern die Eltern dort Tempo 30, Geschwindigkeitstafeln sowie sichere Übergänge. „Aus unserer Sicht ist das relativ kurzfristig umsetzbar“, sagte Rabe und fügte hinzu, dass man nicht auf die Ortsrandstraße warten könne. Staatssekretär Becht erklärte zu Tempo 30, dass in Deutschland die verbindliche Regel gelte, innerorts auf übergeordneten Straßen 50 Stundenkilometer fahren zu dürfen. Übergeordnete Straßen sind Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen. Auch die Germersheimer, Heiligensteiner und Berghäuser Straße sind übergeordnete Straßen, auf denen Tempo 30 nur unter gewissen Umständen eingeführt werden darf. Verkehrsteilnehmer seien an Tempo 50 gewöhnt, das ergebe eine gewisse Routine, fördere den Verkehrsfluss und sei ein hohes Gut für die Verkehrssicherheit, sagte Becht. Unterbrechungen dieser Regel – zum Beispiel mit der Einführung von Tempo 30 – sehe der Gesetzgeber in der Straßenverkehrsordnung auf übergeordneten Straßen nur vor, „wenn im unmittelbaren Bereich an diesen Straßen Kindergärten, Schulen, Altenheime oder Krankenhäuser stehen“. Becht sagte auf Nachfrage zu, bis Ostern zu klären, wie die schwammige Gesetzes-Formulierung „im unmittelbaren Bereich“ rechtlich auszulegen ist. In Römerberg liegen Kindergärten, Schulen und ein Seniorenheim nicht direkt an einer übergeordneten Straße, sondern in einer Seitenstraße. Eine weitere Möglichkeit, an solchen übergeordneten Straßen Tempo 30 einzuführen, sei der Lärmschutz. Dazu liege dem LBM ein Antrag der Verbandsgemeinde für die Berghäuser Straße vor, sagte Martin Schafft. Derzeit laufe dort die schalltechnische Untersuchung. Schafft rechnet damit, dass um Ostern ein Ergebnis vorliegt. Anhand dieses Ergebnisses müsse die Verbandsgemeinde dann überlegen, ob sie dort Tempo 30 einführt. Das funktioniert allerdings nur, wenn die Lärmgrenzwerte überschritten werden. Zudem müsse der LBM der Anordnung von Tempo 30 zustimmen. Auf Nachfrage sagte Schafft, dass für die Germersheimer und Heiligensteiner Straße ein Antrag auf eine Lärmberechnung nicht vorliege. Im Hinblick auf die Forderungen der Eltern für die drei von ihnen identifizierten Gefahrenzonen, sagte der LBM-Dienststellenleiter, dass sich seine Behörde die Stellen mit der Polizei und der Verbandsgemeinde anschauen und dann überlegen werde, ob und welche Maßnahmen dort sinnvoll seien. Für Zebrastreifen, Ampeln oder sogenannte Gehwegnasen gebe es nämlich auch Vorschriften, damit daraus keine Gefährdung entstehe, sagte Schafft. Zur vorgesehenen Ortsrandstraße informierte der Staatssekretär, dass die Planung des Römerberger Vorhabens in der nächsten Legislaturperiode ab 2022 bis 2025 fortgesetzt werden soll. Hintergrund ist, dass das Ministerium in Absprache mit den jeweiligen regionalen Dienststellen des LBM nun die 17 geplanten Landesstraßen-Neubauprojekte in zwei Gruppen eingeteilt hat: Die neun Vorhaben in der ersten Gruppe (darunter auch die Ortsumgehung Böhl-Iggelheim) sollen bis 2021 planerisch angepackt werden. Die Projekte in der zweiten Gruppe (darunter auch Römerberg) ab 2022. Becht macht in einem Schreiben an die betroffenen Bürgermeister aber auch deutlich, dass derzeit niemand sagen könne, wann Baurecht für das jeweilige Projekt bestehe. Das hänge unter anderem davon ab, wie Personal am Arbeitsmarkt verfügbar sei, ob es planerische Unwägbarkeiten hinsichtlich Umwelt- und Naturschutz gebe und ob der zukünftige Landtag die finanziellen Ausgaben genehmigt. Eingekreist