Speyer Nächster Schritt zu Bebauung am Wooggraben

Das Planungsbüro Piske aus Ludwigshafen wird die Bebauungspläne für die geplanten Neubaugebiete „Südlich Wooggraben, Teilbereich West und Ost“ erarbeiten. Die Planungsaufträge hat der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstagabend vergeben.

Für die Dienstleistung ist im Haushalt eine Summe von 38.000 Euro veranschlagt. Beim „Ja“ zur Vergabe hielt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Heck nicht lange auf: „Ich kann’s kurz machen, es geht lediglich um die Planungsgrundlage.“ Auch Helmut Biermann (SPD) formulierte sein Einverständnis in einem Satz: „Die SPD stimmt genauso zu.“ Mit Blick in die Zukunft fragte Biermann: „Wer zahlt die Kosten für den Rückbau der betreffenden asphaltierten Flächen des – inzwischen geschlossenen – Autohauses Vogel?“ Ortsbürgermeister Harald Löffler (CDU) sagte, dass diese Frage noch nicht aktuell sei. Fauna-Flora-Habitat-Gebiete: Zur Kenntnis nahm der Rat den Entwurf für einen Bewirtschaftungsplan der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd zu den Fauna-Flora-Habitat-Gebieten „Speyerer Wald, Haßlocher Wald und Schifferstädter Wiesen“ und „Modenbachniederung“ sowie für das Vogelschutzgebiet „Speyerer Wald, Nonnenwald und Bachauen“. Harald Löffler erläuterte, dass sich durch den Plan keine weitere Einschränkung der kommunalen Planungshoheit ergeben dürfe. Außerdem müsse die Ortsgemeinde bei durch den Plan bedingten erhöhten Pflege- und Unterhaltungsaufwendungen auf gemeindlichen Flächen entschädigt werden. Einrichtungen zur Erholung und Freizeitgestaltung im Außenbereich der Schutzgebiete müssten erhalten bleiben, so Löffler. Heck begrüßte das Papier der Oberen Naturschutzbehörde: „Davon kann die Natur in Harthausen profitieren.“ Biermann überlegte, der Rückantwort „einen Brief mit dem Hinweis anzuheften, dass die SGD Süd ihre Unterlagen endlich aktualisiert und nicht immer noch die vor 100 Jahren hervorkramt“. Die Behörde verortete im Entwurf den zu Gommersheim gehörenden Modellflugplatz auf Harthäuser Gemarkung. Ersatzfahrzeug für Bauhof: Beschlossen hat der Rat die Ersatzbeschaffung eines Bauhoffahrzeugs. Der Ortsbürgermeister sagte dazu: „Beim alten, Baujahr 1994, wäre die Tüv-Plakette fraglich. Reparaturen sind aufwendig und wirtschaftlich nicht vertretbar. Das neue Fahrzeug, Baujahr 2012, entspricht den Anforderungen und ist mit 14.000 Euro das rundum preisgünstigste.“ Neuwahl Umlegungsausschuss: Neuer Vorsitzender des Umlegungsausschusses ist Klaus Theuer, Vermessungsdirektor des Katasteramtes Rheinpfalz. Zu seinem Stellvertreter wurde Udo Baumann, Obervermessungsrat beim Katasteramt, gewählt. Anfragen der Ratsmitglieder: Biermann fragt nach dem Sanierungsbeginn des Hauses Rappengasse 6. Löffler begründete den Verzug unter anderem mit dem „großen Problem, Handwerker zu bekommen“. Auf Biermanns Frage, wann die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Klaus Bachmeier stattfinde, nannte Löffler als Termin den 8. März, 18.30 Uhr, im Tabakschuppen. Walter Benzinger (CDU) erinnerte an das Versprechen des Verbandsbürgermeisters, zur Eindämmung der Schnakenplage den Modenbach stellenweise zu entschlammen. Peter Eberhard (CDU), Beigeordneter der Verbandsgemeinde, verwies auf die Zuständigkeit des Kreises. Rainer Schaust (CDU) möchte mit dem Gewässerzweckverband Rehbach-Speyerbach über Maßnahmen zum Hainbach-Rückstau bei Starkregen in der Hanhofer Straße reden. Harald Löffler lud die Bürger zum Dreck-weg-Tag am Samstag, 1. April, ein. |län