Zweibrücken FDP: Gegen „Stadt am Wasser“

Die FDP sieht die Stadt Zweibrücken politisch auf dem richtigen Weg. Deshalb stimmte die Fraktion gestern Abend geschlossen dem Haushalt zu, auch wenn sie Vorhaben wie „Stadt am Wasser“ oder den Umbau des Busbahnhofs zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt. Die Fraktionsvorsitzende Ingrid Kaiser lobte gestern „Temperament, politische Leidenschaft und Machtbewusstsein“ des Oberbürgermeisters, kritisierte aber zugleich, dass dieser Politikstil zuweilen problematisch sei. Wichtige Projekte würden im Rat mündlich vorgestellt und gleich zur Abstimmung gestellt. „Wir vermissen Schriftlichkeit, Transparenz und die Möglichkeit einer demokratischen Entscheidungsfindung“, sagte Kaiser. Problematisch sei auch, dass die neue Satzung des Umweltbetriebs dessen Chef „erlaubt, über Maßnahmen bis 100 000 Euro selbst und nur selbst zu entscheiden“. Mit der Billigung dieser Satzung habe sich der Stadtrat quasi selbst entmachtet. (oy)