Zweibrücken Zweibrücker Reaktionen auf Merkel-Rückzug: „Notwendig, nicht überraschend, konsequent“

Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer, Landtagsabgeordneter Christoph Gensch und Zweibrücker CDU-Vorsitzender Christian Gauf äußern sich

„Angela Merkels Entscheidung ist eine konsequente Reaktion auf die jüngere politische Entwicklung, auch wenn sie früher stets betont hat, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören“, so Anita Schäfer. Der Amtsverzicht sei eine logische Folge ihres Politikstils: Merkel sei keine Dogmatikerin, sie habe sich stets an Realitäten orientiert und die CDU für die gesellschaftlichen Diskussionen des neuen Jahrtausends geöffnet und modernisiert. Mit ihr habe die Union beachtliche Wahlerfolge erzielt und es entgegen einer weltweit zunehmenden Polarisierung von Parteiensystemen geschafft, noch immer die führende politische Kraft in Deutschland zu sein. „Verbessern muss sich in meinen Augen die politische Kommunikation und die politische Bildung“, so Schäfer. Politik sei in unserer globalisierten und digitalisierten Welt extrem kompliziert geworden. „Das Internet mit seinem Überangebot an Informationen und leider auch gezielter Desinformation trägt eher zur Verwirrung als zur Aufklärung der Menschen bei“, so Schäfer. Es sei die Aufgabe gerade einer Volkspartei, den Bürgern politische Zusammenhänge transparent zu machen, das eigene Handeln zu erklären und ihnen auf diese Weise Ängste zu nehmen. „Damit meine ich aber nicht die ,einfachen’, aber letztlich falschen Antworten von Populisten, sondern eine ungeschminkte Kommunikation, die schwierige Themen nicht ausklammert.“ Parallel dazu müsse sich die CDU dafür einsetzen, dass der politischen Bildung sowie dem sicheren Umgang mit der digitalen Informationsflut in Lehrplänen mehr Gewicht zukommt. Die voraussichtlichen Kandidaten für den Parteivorsitz kämen aus unterschiedlichen Richtungen, was klar zeige, dass die CDU noch immer die Volkspartei sei. Schäfer: „Grundsätzlich halte ich besonders Annegret Kramp-Karrenbauer für eine starke Bewerberin, die eine erfolgreiche Mittlerin zwischen den Flügeln der Partei ist.“ Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär und Vorsitzende der Zweibrücker CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Gensch, war nach dem Abschneiden von CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen nicht überrascht von Merkels Entscheidung. „Ich denke, es ist der richtige Schritt.“ Merkel habe sich in ihrer Zeit als Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin sehr verdient gemacht, „aber für einen Prozess der Erneuerung braucht es einen neuen Impuls an der Parteispitze“, sagte Gensch gestern. Von wem soll der ausgehen? Unmittelbar nach Merkels Ankündigung, warfen unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn, Friedrich Merz, der frühere Vorsitzende der Bundestagsfraktion, und die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den Hut in den Ring. Auf einen Kandidaten festlegen wollte sich Gensch gestern nicht. „Alle sind in der Lage, den Parteivorsitz auszuüben.“ Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin gilt als Vertraute Merkels. Gensch sieht das nicht als Nachteil. „Annegret Kramp-Karrenbauer steht für einen eigenen, zielführenden Politikstil, was sie in der CDU-Programmdebatte auch bewiesen hat.“ In jedem Fall komme viel Arbeit auf den oder die neue Parteivorsitzende zu. „Wir müssen wieder klarer machen, wofür wir stehen. Meiner Ansicht nach sollten die Themen Heimat, Tradition, Brauchtum, Innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit wieder den Markenkern der CDU ausmachen.“ „Es war notwendig, in irgendeiner Form eine Reaktion zu zeigen“, sagte Christian Gauf. Es sei für ihn nicht überraschend gewesen, denn der Wahlausgang in Hessen sei auf bundespolitische Einflüsse zurückzuführen. „Die CDU muss wieder wichtige Themen besetzen, die zu kurz gekommen sind“, meint Gauf. Die CDU-Wähler seien ja nicht einfach weg. Man müsse klare Kante zeigen und versuchen, sie wiederzugewinnen. Mit Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz gebe es drei sehr gute Kandidaten für die Nachfolge Merkels. Wenn der Wechsel Signalwirkung erzielen soll, sei es vielleicht nicht schlecht, einen zu wählen, der nicht unmittelbar mit der Politik der letzten Jahre in Verbindung gebracht wird, so Gauf.