Pfalz Rheinland-pfälzischer AfD-Vorsitzender Junge bewertet auf Parteitag EU-Gipfel

Außer „Beruhigungspillen“ und „Absichtserklärungen“ zur Flüchtlingsfrage habe Angela Merkel nichts erreicht. So bewertet der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge die Ergebnisse des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel mit Blick auf den Streit zwischen CSU und CDU.

Junge: Merkel hat in Flüchtlingsfrage nur „Beruhigungspillen“

Junge erklärte sich kurz vor Beginn des AfD-Bundesparteitags am Samstag in Augsburg. Die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten erfolge weiterhin auf freiwilliger Basis. Für die vom EU-Rat angedachten Asylzentren in Nordafrika gebe es keine einzige Zusage von den betroffenen Ländern, etwa Tunesien oder Marokko. „Da grinst Viktor Orban ganz breit“, sagte Junge. Der ungarische Ministerpräsident hatte es bisher strikt abgelehnt, Flüchtlinge in seinem Land aufzunehmen.

„Win-Win-Situation“ für AfD

Für die AfD sieht Junge in diesen Fragen eine „Win-Win-Situation“. Denn wenn CSU-Chef Horst Seehofer als Folge der Gipfelergebnisse von nationalen Maßnahmen wie der Abweisung von bereits anderswo registrierten Flüchtlingen absehe, sei er abermals eingeknickt. Das würde der CSU im anstehenden Wahlkampf in Bayern schaden und der AfD nutzen. Ginge Seehofer nicht auf Merkel zu, zerfalle womöglich die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU im Bundestag. Das hätte dann Auswirkungen auf die Große Koalition. Junge wörtlich: „Wir können uns beruhigt zurücklehnen.“