Wirtschaftspolitik, konkurrierende Veranstaltungen, Etat, Schuldenbremse - die Liste der Ampel-Streitthemen ist lang. Ein Ex-Vizekanzler ist besorgt. Die Union setzt nun auf...

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach einem Verbot...

Zuletzt hat FDP-Chef Lindner mit zweideutigen Sätzen die Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der Ampel befeuert. Auch über mögliche Koalitionen für die Zeit nach einer...

Attacken aus den eigenen Reihen braucht der CDU-Vorsitzende nach dem Verzicht Söders nicht zu befürchten – oder vielleicht doch?

In der Generaldebatte des Bundestages erlebt man einen wütenden Bundeskanzler, der dem CDU-Chef vorwirft, dieser schlage sich „in die Büsche“.

Züge, die lange Strecken fahren, erhöhen das Risiko von Verspätungen. Sie haben aus Sicht der Reisenden aber große Vorteile. Wenn Pünktlichkeit oberste Priorität bekäme,...

Die Debatte um Sozialleistungen für Geflüchtete ist wieder aufgeflammt. Oft ist von Müßiggang die Rede. Dabei darf und kann nicht jeder und jede Geflüchtete ohne Weiteres...

Politiker von CDU und CSU nutzen die Debatte über die Lage der deutschen Wirtschaft, um den Liberalen die „Scheidung“ von ihren Regierungspartnern zu empfehlen.

Vorgezogene Neuwahlen im Juni 2024? Wer daran ein Interesse hat – und vor allem, wer nicht.

Friedrich Merz gegen Olaf Scholz – die Generaldebatte im Bundestag ist der Höhepunkt der Haushaltswoche. Hier die wichtigsten Punkte der Auseinandersetzung:

Der Freistaat Bayern muss bei der Bahn-Elektrifizierung nun das ausbügeln, was in der Zeit von drei CSU-Bundesverkehrsministern versäumt und vergeigt wurde.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten und bleibt bei seiner umstrittenen Warnung vor einer „Klima-RAF“. „Wir stellen eine...

Zu Recht ist der Begriff „Klimaterroristen“ als Unwort des Jahres 2022 ausgewählt worden

Der Bundesverkehrsminister nimmt das Thema Klimaschutz nicht ernst. Damit verstößt der frühere Richter gegen eine eindeutige gesetzliche Pflicht.

Nur ein paar Wochen nach seinem Amtsantritt stürzt CSU-Generalsekretär Stephan Mayer über eine Affäre. Unangenehm für Markus Söder – der CSU-Chef hatte ihm die...

16 Jahre lang ging die CSU-Landesgruppe der Unionsfraktion mit breiter Brust in ihre Winterklausur. In diesem Jahr werden auf dem zweitägigen Treffen kleinere Brötchen...

Wegen mehrerer Corona-Erkrankungen - unter anderem ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt - hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihre traditionelle Klausurtagung...

Drei Tage vor der Bundestagswahl ist bei der „Schlussrunde“ vor allem eines klar geworden: Es wird Zeit, dass der Wahlabend kommt.

Union und SPD erzielen keine Einigung in der Frage, ob der Klimaschutz-Aufschlag bei Erdgas und Erdöl zwischen Eigentümern und Bewohnern künftig hälftig aufgeteilt werden...

Der Bundestag will noch in diesem Monat die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Notlage bis zum 30. September verlängern. Die im April eingeführte so genannte...

Für vollständig Geimpfte und Genesene könnten die Corona-Regeln schon ab dem Wochenende gelockert sein. Die Bundesregierung beschloss am Dienstag eine entsprechende...

Armin Laschet und Markus Söder sind beide zu Gast bei den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU. Sie stehen Rede und Antwort zu ihren Kanzler-Ambitionen – mit Eigenlob...

Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Unionsabgeordneten eine Frist gesetzt. Bis Freitag, 18 Uhr, sollen sie erklären, ob sie finanzielle Vorteile bei der...

Haben weitere CDU/CSU-Politiker Geld für die Beschaffung von Masken genommen? Die Unions-Fraktionsspitze hat erste Abgeordnete befragt. Andere sollen per Fragebogen...

Vor den geplanten Beratungen von Bund und Ländern an diesem Sonntag gibt es immer mehr Forderungen nach einem schnellen Lockdown. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier...