Südwest 18.10.2024 / 03:32 UhrBundesrat wählt neue PräsidentinAn der Spitze der Länderkammer gibt es turnusgemäß einen Wechsel. In der Sache stehen unter anderem Bürokratie-Entlastungen auf der Tagesordnung.
Politik 18.10.2024 / 00:57 UhrEU-Länder wollen neues Gesetz für schnellere AbschiebungenTrotz der jüngsten Einigung auf eine große Reform rückt ein langjähriger Streitpunkt der EU erneut ins Zentrum: die gemeinsame Asylpolitik. Es gibt viele verschiedene Ideen.
Pfalz 17.10.2024 / 20:00 UhrLandräte kritisieren: Neues Zukunftsprogramm nicht mehr als ein StrohfeuerEine frohe Botschaft hat die rheinland-pfälzische Landesregierung Anfang Oktober verkündet: Strukturschwache Kommunen sollen schnell und unbürokratisch eine Sonderzahlung für...
Pfalz 17.10.2024 / 20:00 UhrWarum 200 Millionen Euro nicht immer nur willkommen sindWolle er Missverständnisse zwischen Land und Kommunen ausräumen, müsse er das mit harten Euros tun. Dazu hatte der Kuseler Landrat Otto Rubly (CDU) Ministerpräsident...
Kaiserslautern 17.10.2024 / 19:15 UhrWarum die Stadt Kiffen auf der Oktober-Kerwe verbietetZweimal – im April und im Mai – hatte der Stadtrat darüber diskutiert, ob Cannabis-Konsum auf der Maikerwe explizit verboten werden soll. Zweimal hatte sich die Ratsmehrheit...
Rheinland-Pfalz 17.10.2024 / 19:11 UhrMilitärgericht: Freispruch eines US-Soldaten wirft Fragen aufWurde ein US-Soldat nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Mann aus Wittlich zu Unrecht freigesprochen? Noch am Tatabend soll er ein Geständnis abgelegt haben....
Krankenhausreform 17.10.2024 / 16:55 UhrMehr Medizin, weniger GeldnotZwei Jahre lang hat die Ampel um die Krankenhausreform gerungen, ihre Fraktionen fügten zuletzt noch rund 50 Änderungen ein. Nun hat der Bundestag den 240 Seiten starken...
Aktuell Notier 17.10.2024 / 16:00 Uhr327.542 Euro für die Verbandsgemeinde „Weniger Energie verbrauchen durch besseres Energiemanagement (EM) – das ist ein weiterer wichtiger Schritt für unsere Umwelt und den Geldbeutel der Verbandsgemeinde...
Südwest 17.10.2024 / 15:42 UhrHoch: Krankenhausreform geht in die richtige RichtungBevor die umstrittene Krankenhausreform in Kraft tritt, haben die Bundesländer noch ein Wort mitzureden. Rheinland-Pfalz sieht gute Punkte, hat aber noch...
Kreis Germersheim 17.10.2024 / 14:46 UhrSPD: Unsachliche Kritik des Landrats an Förderpraxis des Landes Für nicht angemessen erachtet die SPD-Kreistagsfraktion die jüngste Kritik von Landrat Fritz Brechtel (CDU) an der Förderpraxis der SPD-geführten Landesregierung. So...
Politik 17.10.2024 / 14:16 UhrUS-Präsident Biden zu Kurzbesuch in Berlin eingetroffenDie Vorbereitungen für den Besuch gestalteten sich schwierig. Doch nun ist Joe Biden tatsächlich in Berlin. Es ist ein Abschiedsbesuch des US-Präsidenten, der kürzer ausfällt...
VG Wachenheim 17.10.2024 / 14:07 UhrWarum der Bürgerbus künftig häufiger fährtDer Bürgerbus hilft gerade älteren Menschen in der Verbandsgemeinde Wachenheim, mobil zu bleiben. Ab November rollt er an einem zusätzlichen Tag.
Vollmersweiler 17.10.2024 / 14:03 UhrBürger sollen über Verlegung der Stromleitungen entscheidenSollen die Stromleitungen in Vollmersweiler unter die Erde oder nicht? Über diese Frage sollen die Wahlberechtigten in einem Bürgerentscheid befinden. Dieses eher selten...
Speyer 17.10.2024 / 13:37 UhrExperte zu Tauben in der Innenstadt: „Wissen genau, wo es Futter gibt“Hat Speyer ein Problem mit Tauben, sind die Vögel gar eine Plage geworden? Klagen aus der Geschäftswelt hatten dies nahegelegt. Schädlingsbekämpfer Hansjörg Hess sieht...
Bundesliga 17.10.2024 / 13:22 UhrGewalt im Fußball: Drängender Gipfel oder reiner Populismus?In München debattieren Innenminister und die Spitzen des Fußballs über Gewalt in und um Stadien. Einigen Politikern schweben härtere Sanktionen vor. Fans fehlen bei dem...
Wirtschaft 17.10.2024 / 11:15 UhrKeine Staatshilfe für Elektro-Flugzeugbauer LiliumDas Münchner Start-up-Unternehmen hat einen Elektro-Jet entwickelt und braucht nun eine Bürgschaft. Das blockieren die Grünen in der Ampel-Koalition. Die Folgen sind offen.
Interview 17.10.2024 / 11:13 UhrSPD-Politiker: „Wir wollen die Reichsten stärker heranziehen“Der Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider über das Wahlkampfkonzept der SPD und seine Meinung über Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz.
Politik 17.10.2024 / 11:11 UhrScholz macht Druck bei EU-AsylreformErneut geht es beim EU-Gipfel darum, beim Thema Migration auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Kanzler Scholz drückt zum Auftakt aufs Tempo.
Bundesliga 17.10.2024 / 09:36 UhrVor Gipfel: Minister fordert konsequentere StadionverboteDeutschlands Innenminister und der Fußball beraten am Freitag über Sicherheit und Gewalt im Fußball. Fans kritisieren den Gipfel. Ein Minister hat dagegen klare Wünsche an...
Fussgönheim 17.10.2024 / 06:00 Uhr100 Tage im Amt: Viel Arbeit für Bürgermeisterin Heike Seifert-LeschhornÜber zu wenig Arbeit kann sich Heike Seifert-Leschhorn nicht beklagen in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit. Die neue Bürgermeisterin von Fußgönheim hat einige Themen, die...
Politik 17.10.2024 / 05:03 UhrWas die Großoperation bei den Kliniken bringtDer Name soll Programm sein: Das «Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz» nimmt die wichtigste Hürde im Parlament. Dabei geht es um einen längeren Umbau. Was heißt das für...
Politik 17.10.2024 / 04:59 UhrSelenskyj wirbt bei EU-Gipfel für «Frieden durch Drohungen»Die Ukraine will westliche Partner mit einem «Siegesplan» zu einem Kurswechsel bei Waffenlieferungen bewegen. Bei einem EU-Gipfel nennt der Präsident jetzt Details. Dabei...
Politik 17.10.2024 / 04:33 UhrKlinikreform: Weniger Krankenhäuser, mehr Qualität?Die Krankenhausreform der Ampel ist auf dem Weg. Sie soll die medizinische Versorgung verbessern. Kritiker warnen vor dem Gegenteil: weniger Behandlungsmöglichkeiten, vor...
Politik 16.10.2024 / 22:03 UhrWas die Ampel-Regierung noch für Mieter tun willNach langem politischen Gezerre kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse voran. Doch anderen Vorhaben zum Schutz der Mieter droht das Aus.